Die IG Metall Bruchsal blickt mit Sorge nach Berlin: „Was die Politik Gesundheitsreform schimpft, bedeutet massive Mehrbelastungen unserer Kolleginnen und Kollegen“, warnt Dirk Becker, Geschäftsführer der IG Metall Bruchsal. „Gesundheit muss wieder bezahlbar und das System besser werden. Dafür braucht es solidarische Reformen. Unser Praxis-Check der Regierungspläne ergibt: Die Pläne belasten Versicherte über Gebühr und dürfen kein Gesetz werden, wenn der Politik Gesundheit und Gerechtigkeit wirklich wichtig sind!“
Die geplanten höheren Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten und die Kürzung des Bundeszuschusses gehen einseitig zulasten der Beitragszahlenden. Die Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern werden in der geplanten Form zu mehr sozialer Schieflage und nicht zu mehr Gleichberechtigung führen. Besonders kritisch ist die geplante Einführung einer Teilkrankschreibung. Dies wird zu Konflikten in den Betrieben führen, ganz zu schweigen von dem bürokratischen Mehraufwand im Unternehmen, in den Arztpraxen und bei den Krankenkassen.
Zu dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Debatte jetzt im Bundestag sagt IG Metall-Geschäftsführer Dirk Becker: „Das bisher geplante Gesamtpaket leidet an einer eklatanten Schieflage zulasten unserer Kolleginnen und Kollegen. Das gilt trotz der positiven Entscheidung, auf die Kürzung des Krankengeldes zu verzichten. Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten, die Absenkung der Zuschüsse bei Zahnbehandlungen und die geplanten Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung aus reiner Kostenlogik belasten Versicherte über Gebühr und sind nicht akzeptabel. Hier fordere ich unsere örtlichen Bundestagsabgeordneten aus den verschiedenen Wahlkreisen auf, sich im Parlament im Sinne der Beschäftigten einzubringen und nachzuarbeiten.“ Den Versicherten würden keine stabilen Beitragssätze helfen, wenn das System sie anderswo zur Kasse bitte.
„Geplante Teilkrankschreibung für Beschäftigte und Ärzteschaft unzumutbar“
Eine weitere Sorge der IG Metall ist die geplante Teilarbeitsunfähigkeit: „Bislang gilt: Wer krank ist, ist krank. Künftig soll gelten: Wer krank ist, muss mit Arzt und Arbeitgeber diskutieren“, erklärt Becker. Er fordert, von einer Teilkrankschreibung die Finger zu lassen. „Wir sehen schon die große Gefahr, dass Chefs unsere Kolleginnen und Kollegen trotz Krankheit an den Arbeitsplatz drängen und dadurch Krankheiten verschleppt oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesteckt werden. Den Ärztinnen und Ärzten ist es nicht zumutbar zu beurteilen, zu wie viel Prozent kranke Beschäftigte welche Arbeit noch leisten können. Und Beschäftigte sollen sich auskurieren können, statt sich krank in die Arbeit schleppen zu müssen.“
Mit Blick auf den zweiten Bericht der GKV-Expertenkommission Ende des Jahres erwartet die IG Metall wirkliche Strukturreformen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. „Es muss endlich Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin. Stattdessen brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung: mit Beiträgen von allen und Leistungen für alle.“
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